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Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in
absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise
verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Erklärung von 26 Bundestagsabgeordneten der SPD zu ihrer Zustimmung zur
Vorratsdatenspeicherung am 09.11.2007. Ich danke

Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Bindung, Marko Bülow,
Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac,
Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Himme,
Josip Huratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast,
Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und
Ditmar Staffelt 

für diese ehrliche Darstellung ihrer Einstellung zum Beruf des Abgeordneten.


Lothar Krauß
Grüneburgweg 15
60322 Frankfurt am Main
Email: jmaidadm.imgjddbi@m2011.lkrauss.de

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