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22.04.2008:
Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der
Internetzensur entgegentreten
...
In Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wird eine erhebliche Anzahl
unmoralischer Webseiten durch Filter blockiert. In Iran z. B. geschieht dies
offiziell aufgrund angeblich pornographischer oder religionsbezogener Inhalte;
...
(Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag)

22.04.2009:
Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach §2 des Bundeskriminalgesetzes
führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen,
Internetprotokoll-Adressen und Zieladressenvon Telemedienangeboten, die
Kinderpornographie nach §184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck
darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). es
stellt den Diensteanbietern im Sinne des Absatzes 2 arbeitstäglich zu einem
diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

(Beschluß des Bundeskabinettes (CDU/CSU und SPD) zu einem Gesetzentwurf, in
dem das BKA als unkontrollierte Zensurbehörde eingesetzt werden soll)


Lothar Krauß
Grüneburgweg 15
60322 Frankfurt am Main
Email: jmlginlp.ilmlopif@m2011.lkrauss.de

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