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22.04.2008: Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten ... In Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wird eine erhebliche Anzahl unmoralischer Webseiten durch Filter blockiert. In Iran z. B. geschieht dies offiziell aufgrund angeblich pornographischer oder religionsbezogener Inhalte; ... (Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag) 22.04.2009: Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach §2 des Bundeskriminalgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressenvon Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach §184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). es stellt den Diensteanbietern im Sinne des Absatzes 2 arbeitstäglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung. (Beschluß des Bundeskabinettes (CDU/CSU und SPD) zu einem Gesetzentwurf, in dem das BKA als unkontrollierte Zensurbehörde eingesetzt werden soll) | |
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Lothar Krauß |
Hier finden Sie meinen public gpg Key: lkrauss.asc Hiermit können Sie die elektronische Signatur meiner Emails verifizieren oder mir verschlüsselte Nachrichten schicken. |
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